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Aktuell

Warum machen Staaten Schulden?

Die Verschuldung von Staaten ist immer wieder umstritten. Populistische Vereinfachungen besagen, dass Schuldenfreiheit das fiskalische Ziel eines Staates sein muss. Diese Aussage entspricht allerdings der Annahme, dass ein Staat zu einem festen Zeitpunkt in der Zukunft "zu Ende ist". Genauso wie es diesen Zeitpunkt nie geben wird, gibt es immer Schulden des Staats.

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Was ändert sich am Widerrufsrecht für Verbraucher?

Es ist schon sehr komfortabel, im Internet einzukaufen: Einfach klicken, kaufen und die Ware kommt. Wenn sie nicht passt oder doch nicht gefällt, wird die kostenlose Retoure genutzt. Doch damit ist nun Schluss. Verkäufer riskieren Abmahnungen und Käufer müssen sorgfältiger über einen Kauf nachdenken. Schuld daran sind Änderungen im Widerrufsrecht für Verbraucher bei sogenannten Fernabsatzverträgen, die zum 13.06.2014 in Kraft treten und unbedingt umgesetzt werden müssen. Sie betreffen also in erster Linie den Online-Handel und bedeuten für Shop-Betreiber und Händler, dass sie ihre AGB in Sachen Widerrufsbelehrungen bis zum Stichtag überarbeiten und aktualisieren müssen.

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Welche Fragen sind beim Vorstellungsgespräch nicht erlaubt?

Bei einem Vorstellungsgespräch versucht der Arbeitgeber in aller Regel so viel wie möglich über den Bewerber zu erfahren. Um dem potentiellen Arbeitnehmer einen Schutz seiner Individualsphäre zu gewährleisten, hat der Gesetzgeber allerdings den Fragemöglichkeiten des Arbeitgebers Grenzen gesetzt. Daraus resultieren eine Reihe von unzulässigen Fragen, die der Bewerber nicht beantworten muss und sogar ein Recht zur Lüge hat.

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Ist eine Arbeitsverweigerung bei zu niedrigem Lohn rechtens?

Stellt ein Arbeitnehmer nach Vertragsunterzeichnung und erfolgtem Arbeitsbeginn fest, dass seine tatsächliche Vergütung von der ursprünglich verabredeten Vergütung abweicht, darf er seine Arbeitsleistung nicht zurückbehalten. Vielmehr muss der Arbeitnehmer nach erfolgter Abrechnung auf seine vereinbarte Vergütung bestehen. Verweigert der Arbeitnehmer jedoch auch weiterhin beharrlich seine Arbeitsleistung, darf der Arbeitgeber eine fristlose Kündigung aussprechen. So entschied das LAG Schleswig-Holstein in einem Urteil vom 17.10.2013 (Az. 5 Sa 111/13).

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Müssen befristete Arbeitsverhältnisse gekündigt werden?

Leider gibt es immer mehr befristete Arbeitsverhältnisse. Zum einen können Arbeitgeber diese Arbeitsverhältnisse schneller beenden, zum anderen kann er sehen wie sich der Arbeitnehmer bei der Arbeit entwickelt. Müssen diese Arbeitsverhältnisse gekündigt werden, oder enden sie automatisch?

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Was lernt man im Wirtschaftsrecht-Studium?

Das Wirtschaftsrecht-Studium befasst sich mit wirtschaftsrechtlichen Inhalten und bildet Studenten aus. In dem Studium werden sowohl juristische als auch wirtschaftswissenschaftliche Inhalte gelehrt, damit die Studenten nach ihrem Studium in Rechtsabteilungen oder im Management verschiedener Unternehmen arbeiten können.

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Was bringt eine Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung?

Wenn Steuern - wissentlich oder unwissentlich - hinterzogen wurden und man möchte diesen Missstand beheben, besteht die Möglichkeit der Selbstanzeige beim Finanzamt bzw Zollamt (sofern es sich um Zollabgaben handelt). Man kann mit dieser Maßnahme einem Strafverfahren vorbeugen, indem man die Tat eingesteht und nicht abgeführten Beträge an die zuständige Behörde bezahlt. Unter gewissen Voraussetzungen kann die Selbstanzeige Straffreiheit mit sich bringen oder sich strafmildernd auswirken.

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Sind Erstattungszinsen steuerbar?

Ergeben sich für einen Steuerpflichtigen Zinseinnahmen aus Erstattungen bei der Einkommensteuer, stellen diese eine Einnahme dar, welche die persönliche Einkommensteuerlast erhöht. Im November vergangenen Jahres entschied dies der Bundesfinanzhof in einem für eine nicht gerade kleine Anzahl an Steuerzahlern wichtigen Urteil.

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Was ist der Unterschied zwischen Soll- und Istbesteuerung?

Die Wertschöpfung in einem Produktionsprozess wird mit einer Mehrwertsteuer MwSt. (auch Umsatzsteuer genannt) berechnet. Dabei wird immer nur der zusätzlich geschaffene Wert (Mehrwert) besteuert. Gegenwärtig beträgt der Mehrwertsteuersatz in Deutschland 19%. Dabei gibt es für Waren des täglichen Bedarfs (Produkte sind genau festgelegt) einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7%. Die MwSt. ist eine indirekte Steuer, die immer der Endverbraucher mit dem Bruttopreis bezahlt. Die Unternehmen können die MwSt. für eingekaufte Ware als Vorsteuer beim Finanzamt geltend machen und mit der berechneten Mehrwertsteuer für ihre Endprodukte verrechnen.

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Wann kann man in die Private Krankenversicherung wechseln?

Es gibt zur Zeit einige Fristen und Regelungen, was den Wechsel in die Private Krankenversicherung anbelangt. Entscheidend ist hier, ob man gesetzlich oder privat versichert ist. Für jeden gelten andere Regelungen.

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